1.1. Jegliche Nutzung dieser Website, die von der Siemens Energy AG und/oder ihren verbundenen Unternehmen ("Siemens Energy"), "Siemens Energy-Website", bereitgestellt wird, unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen können durch andere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden, z. B. für den Kauf von Produkten und Dienstleistungen. Mit dem Log-in oder, falls ein Log-in nicht erforderlich ist, für den Zugriff auf oder die Nutzung der Siemens Energy Website werden diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung akzeptiert.
1.2. Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, werden solche Unternehmen oder Unternehmen durch den Nutzer vertreten und müssen davon ausgehen, dass der Nutzer über entsprechende Kenntnisse verfügt und entsprechend handelt.
1.3. Nutzt der Nutzer diese Siemens Energy Website als Unternehmer, d.h. handelt er nicht zu Zwecken, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, oder als Kunde der Verwaltung, so findet § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BGB keine Anwendung.
2.1. Auf dieser Siemens Energy-Website werden bestimmte Informationen und Software sowie ggf. zugehörige Dokumentationen zum Abruf oder Herunterladen bereitgestellt.
2.2. Siemens Energy ist berechtigt, den Betrieb der Siemens Energy-Website jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen kann Siemens Energy keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Siemens Energy Website übernehmen.
3.1. Einige Seiten der Siemens Energy Website können passwortgeschützt sein. Im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs dürfen nur registrierte Nutzer auf diese Seiten zugreifen. Siemens Energy behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers zu verweigern. Siemens Energy behält sich insbesondere das Recht vor, bestimmte Standorte, die bisher frei zugänglich waren, einer Registrierung zu unterwerfen. Siemens Energy ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum passwortgeschützten Bereich durch Sperrung seiner Benutzerdaten (wie nachfolgend definiert) zu verweigern, insbesondere wenn der Nutzer
3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und, falls sich diese im Laufe der Zeit ändern, diese Informationen unverzüglich (soweit möglich: online) zu aktualisieren. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine E-Mail-Adresse, wie sie Siemens Energy zur Verfügung gestellt wird, jederzeit aktuell ist und eine Adresse ist, unter der der Nutzer erreichbar ist.
3.3. Bei der Registrierung erhält der Nutzer einen Zugangscode, der sich aus einer Benutzerkennung und einem Passwort zusammensetzt ("Benutzerdaten"). Der Nutzer ist verpflichtet, das von Siemens Energy erhaltene Passwort bei erstmaligem Zugriff unverzüglich in ein nur ihm bekanntes Passwort umzuwandeln. Die Benutzerdaten ermöglichen es dem Benutzer, seine Daten einzusehen oder zu ändern oder gegebenenfalls seine Einwilligung zur Datenverarbeitung zu widerrufen.
3.4. Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzerdaten für Dritte nicht zugänglich sind und haftet für alle Transaktionen und sonstigen Aktivitäten, die unter seinen Nutzerdaten durchgeführt werden. Am Ende jeder Online-Sitzung meldet sich der Nutzer von den passwortgeschützten Websites ab. Wenn und soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte seine Benutzerdaten missbräuchlich verwenden, wird er Siemens Energy unverzüglich schriftlich, gegebenenfalls per E-Mail, davon in Kenntnis setzen.
3.5. Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Ziffer 3.4 wird Siemens Energy den Zugang zum passwortgeschützten Bereich unter diesen Benutzerdaten sperren. Der Zugriff durch den Nutzer ist erst auf Antrag des Nutzers bei Siemens Energy oder durch eine erneute Registrierung wieder möglich.
3.6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern die Löschung nicht gegen die ordnungsgemäße Durchführung von Vertragsverhältnissen verstößt. Siemens Energy wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und andere gespeicherte personenbezogene Daten des Nutzers löschen, sobald diese Daten nicht mehr benötigt werden.
4.1. Die Nutzung der auf der Siemens Energy Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen bzw. im Falle der Aktualisierung von Informationen, Software oder Dokumentation den jeweils geltenden Lizenzbedingungen, die zuvor mit Siemens Energy vereinbart wurden. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, wie z.B. Software-Downloads, haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
4.2. Siemens Energy räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die ihm auf der Siemens Energy Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, in dem Umfang, wie es dem mit der Überlassung verfolgten Zweck entspricht.
4.3. Software wird unentgeltlich im Objektcode zur Verfügung gestellt. Es besteht kein Anspruch auf Zurverfügungstellung des Quellcodes. Dies gilt nicht für Quellcode im Zusammenhang mit Open-Source-Software, dessen Lizenzbedingungen im Falle der Weitergabe von Open-Source-Software Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen haben und deren Bedingungen die Bereitstellung des Quellcodes erfordern. In diesem Fall wird Siemens Energy den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
4.4. Informationen, Software und Dokumentation dürfen vom Nutzer zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben, vermietet oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Sofern nicht zwingendes Recht dies erlaubt, darf der Nutzer die Software oder Dokumentation nicht verändern, die Software nicht disassemblieren, zurückentwickeln, dekompilieren oder Teile davon abtrennen. Der Benutzer kann eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn dies erforderlich ist, um die weitere Nutzung in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu gewährleisten.
4.5. Die Informationen, Software und Dokumentation sind durch Urheberrechtsgesetze sowie internationale Urheberrechtsverträge sowie andere Gesetze und Konventionen in Bezug auf geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Gesetze zu beachten und insbesondere alphanumerische Codes, Kennzeichen oder Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software oder Dokumentation oder deren Kopien zu verändern, zu verbergen oder zu entfernen.
4.6. Die §§ 69a ff. UrhG bleiben unberührt.
5.1. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in § 4 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte der Siemens Energy Website ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Siemens Energy nicht verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst in sonstiger Weise genutzt werden.
5.2. Mit Ausnahme der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte und sonstigen Rechte werden dem Nutzer keine weiteren Rechte eingeräumt und es wird keine Verpflichtung zur Einräumung weiterer Rechte übernommen. Jegliche Patentrechte und Lizenzen werden ausdrücklich ausgeschlossen.
5.3. Siemens Energy ist berechtigt, die von einem Nutzer auf den Siemens Energy-Websites gespeicherten Ideen oder Vorschläge für die Entwicklung, Verbesserung und den Vertrieb seiner Produkte unentgeltlich zu verwenden.
6.1. Der Nutzer darf beim Zugriff auf die Siemens Energy-Website oder bei deren Nutzung
6.2. Siemens Energy ist berechtigt, den Zugang zur Siemens Energy-Website jederzeit zu sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen eine Verpflichtung aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt.
Die Siemens Energy-Website kann Hyperlinks zu Webseiten Dritter enthalten. Siemens Energy übernimmt keine Haftung für die Inhalte solcher Webseiten und macht sich diese Webseiten und ihre Inhalte nicht zu eigen, da Siemens Energy die Informationen auf diesen Webseiten nicht kontrolliert und für die dort bereitgehaltenen Inhalte und Informationen nicht verantwortlich ist. Die Nutzung solcher Webseiten erfolgt auf alleiniges Risiko des Nutzers.
8.1. Soweit Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für die Richtigkeit oder Abwesenheit von Mängeln oder das Fehlen von Ansprüchen oder Rechten Dritter, für Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit, außer in Fällen des Vorsatzes oder der Täuschung, ausgeschlossen.
8.2. Die Informationen auf der Siemens Energy Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen zu den technischen Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, die in bestimmten Fällen (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht zur Verfügung stehen. Die erforderliche Leistung des Produktes wird daher jeweils zum Zeitpunkt des Kaufs einvernehmlich vereinbart.
9.1. Die Haftung von Siemens Energy für Sach- und Rechtsmängel bestimmt sich nach den Regelungen in § 8 dieser Nutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jede Haftung von Siemens Energy ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie, des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9.2. Obwohl Siemens Energy sich bemüht, die Siemens Energy Website frei von Viren zu halten, kann Siemens Energy keine Virenfreiheit garantieren. Der Nutzer ist verpflichtet, zu seinem eigenen Schutz die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten und vor dem Herunterladen von Informationen, Software oder Dokumentation einen Virenscanner einzusetzen.
9.3. Die §§ 9.1 und 9.2 bezwecken und implizieren keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers.
10.1. Soweit der Nutzer von Siemens Energy zur Verfügung gestellte Informationen, Software und Dokumentation an Dritte weitergibt, ist der Nutzer verpflichtet, alle anwendbaren nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollvorschriften einzuhalten. In jedem Fall einer solchen Weitergabe hat der Nutzer die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika einzuhalten.
10.2. Vor einer solchen Weitergabe an einen Dritten hat der Nutzer insbesondere zu prüfen und durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass
10.3. Soweit dies erforderlich ist, um Behörden oder Siemens Energy die Durchführung von Exportkontrollprüfungen zu ermöglichen, hat der Nutzer Siemens Energy auf Verlangen unverzüglich alle Informationen über den jeweiligen Endverbraucher, den jeweiligen Bestimmungsort und den jeweiligen Verwendungszweck der von Siemens Energy zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie etwaige Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung zu stellen.
10.4. Der Nutzer stellt Siemens Energy von allen Ansprüchen, Verfahren, Klagen, Bußgeldern, Verlusten, Kosten und Schäden frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Exportkontrollvorschriften durch den Nutzer ergeben, und der Nutzer hat Siemens Energy alle daraus resultierenden Verluste und Aufwendungen zu ersetzen, es sei denn, die Nichteinhaltung wurde nicht durch ein Verschulden des Nutzers verursacht. Diese Vorschrift impliziert keine Änderung der Beweislast.
10.5. Die Verpflichtung von Siemens Energy zur Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse entgegenstehen, die sich aus nationalen und internationalen Außenwirtschafts- und Zollvorschriften oder Embargos oder sonstigen Sanktionen ergeben.
Siemens Energy beachtet bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Siemens Energy-Website die anwendbaren Datenschutzgesetze sowie die Datenschutzhinweise der Siemens Energy-Website, die per Hyperlink auf der Siemens Energy-Website und/oder auf www.siemens-energy.com abrufbar sind.
12.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
12.2. Gerichtsstand ist München, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
12.3. Die einzelnen Seiten der Siemens Energy Website werden von der Siemens Energy AG und/oder mit ihr verbundenen Unternehmen betrieben und administriert. Die Seiten entsprechen dem Recht, das in dem Land anwendbar ist, in dem das verantwortliche Unternehmen seinen Geschäftssitz hat. Siemens Energy übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Siemens Energy-Website auch außerhalb des jeweiligen Landes eingesehen oder heruntergeladen werden können. Wenn der Nutzer von außerhalb eines solchen Landes auf die Siemens Energy Website zugreift, ist er ausschließlich für die Einhaltung der anwendbaren lokalen Gesetze verantwortlich. Der Zugriff auf Informationen, Software und/oder Dokumentation der Siemens Energy Website aus Ländern, in denen solche Inhalte rechtswidrig sind, ist untersagt. In diesem Fall und wenn der Nutzer Geschäfte mit Siemens Energy aufnehmen möchte, sollte er sich für länderspezifische Geschäfte an die Siemens Energy-Vertretung für das jeweilige Land wenden.
12.4. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen Deutschlands - und alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder deren Gegenstand werden in Übereinstimmung mit diesen beigelegt, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.